Während der morgigen Stadtverordnetenversammlung wird es voraussichtlich eine Vorentscheidung geben, ob Familie Schmiedichen als Inhaber des Gasthauses „Zum alten Brauhaus“ in Niemegk 300 Euro/Jahr oder 800 Euro/Jahr oder keinen Beitrag für die Sondernutzung einer öffentlichen Fläche – als Eiscafé – zahlen muss. Das soll in der schon mehrfach diskutierten Sondernutzungssatz festgelegt werden. Nun hat Bürgermeister Hans-Joachim Linthe von allen Fraktionen eine Stellungnahme abgefordert, wie verfahren werden soll. Viel zu lange wird die Satzung ohne Ergebnis diskutiert.Die Stadt Niemegk will mit dem kommunalen Gesetz regeln, zu welcher Gebühr öffentliche Straßen, Gehwege, Plätze zweckentfremdet genutzt werden können. Somit soll es zukünftig eine Handhabung geben, wenn Container, Gerüste, Bauzäune, Plakate, Sperrmüll und anderes mehr auf kommunalen Flächen stehen. In der Folge soll auch geregelt werden, was Geschäfte an die Stadt zahlen, wenn sie Waren auf dem öffentlichen Gehweg präsentieren, um Kunden in den Laden zu locken. Gleiches gelte für das „Alte Brauhaus“, dessen Inhaber seit Jahren öffentliche Bereiche des Gehweges mit Stühlen, Tischen, verwitterten Blumenkästen und sogar einen riesigen Schirm nutzen. Der Schirm versperrt Kraftfahrern mitunter die Sicht auf den Verkehr in der Großstraße.
Während der Finanz- und Sozialausschuss-Sitzung fragte Uwe Roßmann: „Wie viele Geschäfte hat Niemegk denn noch? Der Elektomeister sehe nicht ein, dass die örtlichen Geschäftsinhaber zur Kasse gebeten werden. Für Container, Bauzäune etc. sollten aber schopn Gebühren erhoben werden. „Das ist unnützer Verwaltungsaufwand“, meinte Finanzausschusschef Eberhard Pulz. Die Stadt sollte darauf verzichten, weil Niemegk nur noch zwei Gaststätten hat.